Bau von Flüssiggas-Terminal soll voranschreiten

Seit Jahren stockt die Planung eines Flüssiggasterminals in Brunsbüttel. Unter Einfluss des Krieges in der Ukraine muss es nun ganz schnell gehen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Eine Gesetzesänderung soll den zügigen Bau vorantreiben.

Mit einer Änderung des Wassergesetzes will Schleswig-Holstein das Tempo beim Bau des geplanten ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel erhöhen. "Im Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung benötigen wir verstärkt Flüssigerdgas, um eine von Gas aus Russland unabhängigere Versorgung zu gewährleisten", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. "Wir machen in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben." Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land.

Noch im April soll der Landtag nach dem Willen der Landesregierung Änderungen am Landeswassergesetz beschließen. Dadurch soll mit dem Bau des Hafens bereits begonnen werden, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste. Günther kündigte an, die Landesregierung werde dem Bund Vorschläge vorlegen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Terminal noch weiter zu beschleunigen, beispielsweise durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch.

Die Planungen für ein Importterminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel an der Unterelbe laufen seit Jahren. Der Bund will mit Milliardenmitteln den Kauf von LNG finanzieren, um die große Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von russischem Erdgas zügig zu verringern. Zugleich sollen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel Importterminals für LNG entstehen. Um die seit Jahren stockenden Planungen in Brunsbüttel voranzutreiben, beteiligt sich der Bund über seine Förderbank KfW dort zu 50 Prozent an der Betreibergesellschaft.