Bas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"

Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat der Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer vollständigen Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige eine Absage erteilt. "Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt", sagte Bas in Berlin vor einer SPD-Parteivorstands-Klausur mit Blick auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Eine Kürzung auf Null sei eine "plakative Forderung, die am Ende nicht umsetzbar ist, weil eben dieses Existenzminimum immer gewahrt sein muss". Das Gericht habe dies 2019 entschieden.

Bas betonte jedoch, dass sie sich mit der Union einig sei, dass auf Verweigerer Druck ausgeübt werden müsse. "Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren", sagte sie. Ihr Ziel sei es, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen und nicht in der Grundsicherung zu halten.