Bamf-Präsident kritisiert NRW-Organisation
n-tv
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Aufgabenverteilung in NRW bei Aufenthaltsfragen hinterfragt. Er sehe Nachteile.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Aufgabenverteilung in Nordrhein-Westfalen in Asyl- und Aufenthaltsfragen kritisiert. Seine Behörde sei dem Bundesinnenministerium unterstellt, in Nordrhein-Westfalen sei ein anderes Ministerium zuständig, sagte Hans-Eckhard Sommer (64) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terroranschlag eines abgelehnten Asylbewerbers in Solingen.
Dies habe Nachteile und führe etwa dazu, dass NRW in der Innenministerkonferenz "zu diesem Themenkreis schlicht nicht sprechfähig ist", sagte Sommer. Zudem seien für Abschiebungen in den meisten Bundesländern Polizisten zuständig. In NRW seien es Verwaltungsbeamte.
Er könne sich vorstellen, dass diese bei der gescheiterten Abschiebung des späteren Attentäters von Solingen "bewusst nur in einen Raum gegangen sind, weil das eben auch gefährlich ist. Sie sind aber keine geschulten Polizisten", sagte der Bamf-Präsident. Er regte an, die Polizei an Abschiebungen in NRW zu beteiligen.
