Baltenstaaten und Polen blockieren EU-Sanktionspaket gegen Russland

Neue Sanktionen gegen Russland, jedoch Ausnahmen für den Handel mit Getreide und Düngemitteln: Einem solchen Maßnahmenpaket wollen die baltischen Staaten rund um Litauen nicht zustimmen. Auch Polen will bei dieser Vereinbarung nicht mitmachen.

Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland. Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel. „Wenn ein politisches Schlupfloch in einer solchen Größenordnung geschaffen würde, dem alle EU-Länder zustimmen würden, würde es meines Erachtens nicht nur dazu dienen, um diese spezifischen Fälle zu lösen, sondern wahrscheinlich auch zur Umgehung von Sanktionen“, sagte Landsbergis am Donnerstag der Agentur BNS zufolge in Vilnius.

Litauen und Polen haben demnach die Annahme des neuen Sanktionspakets vorerst ausgesetzt. „Aus unserer Sicht schmälern die vorgesehenen Ausnahmen die Bedeutung des neunten Pakets tatsächlich sehr stark“, sagte Landsbergis. Diese Position werde auch von den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland unterstützt. Die Diskussion über das Paket könnten nach Angaben des Chefdiplomaten des baltischen EU- und Nato-Landes nun möglicherweise in den Europäischen Rat verlagert werden.