Bald ist Sommerpause: Welche Gesetze die Merz-Regierung vorher beschließen will
Frankfurter Rundschau
Vor der Sommerpause des Bundestags will die Merz-Regierung erste Gesetze beschließen. Vor allem bei der Wirtschaft will die Koalition Gas geben.
Berlin – Am Mittwoch (28. Mai) tagt in Berlin das erste Mal der Koalitionsausschuss der neuen schwarz-roten Regierung unter Kanzler Friedrich Merz. Er will festlegen, welche Gesetze die Koalition noch vor der nahenden Sommerpause verabschieden will, um Deutschland den notwendigen wirtschaftlichen Schub zu verpassen und die versprochene Politik-Wende einzuleiten. Am Mittwoch um 16.30 Uhr kommen dafür die wichtigsten Köpfe der Koalition zusammen, darunter auch Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU)..
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