Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein zahlen
n-tv
Die Kosten für den Umbau des Eisenbahnknotens Stuttgart liegen deutlich höher als ursprünglich veranschlagt. Die Deutsche Bahn will vor Gericht erreichen, dass die Projektpartner sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen müssen. Damit scheitert der Konzern jetzt endgültig.
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ab. Das Verwaltungsgericht hatte im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass die Bahn keinen Anspruch darauf hat, dass sich die Partner des Projektes an den Mehrkosten beteiligen müssen.
Entsprechende Klagen der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart hatte das Gericht damals abgewiesen. Dagegen hatte die Bahn Rechtsmittel eingelegt und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Diesen Antrag lehnte der VGH nun ab. Damit dürften auf die Bahn Milliardensummen zukommen.
