Baerbock zu Ukraine-Krise: "Absolut brenzlige Situation"
DW
Die Diplomatie hat in der zugespitzten Krise um die Ukraine bislang keine sichtbare Entspannung gebracht. Kiews Außenminister ruft Russland auf, seiner Verpflichtung zu militärischer Transparenz nachzukommen.
Binnen 48 Stunden solle Russland Gespräche mit Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufnehmen, schreibt der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba auf Twitter. Dabei solle gemeinsam mit den anderen OSZE-Mitgliedern die Konzentration des russischen Militärs nahe der Ukraine und auf der annektierten Krim erörtert werden. Wenn Russland es ernst meine, müsse es seiner Verpflichtung zu militärischer Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen und die Sicherheit für alle Seiten zu erhöhen.
Die Ukraine beruft sich dabei auf die Sicherheitsvereinbarungen im sogenannten "Wiener Dokument". Die Vereinbarung verpflichtet OSZE-Mitglieder unter anderem dazu, militärische Aktivitäten in regelmäßigen Abständen offenzulegen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt weiter auf Diplomatie. Vor Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine und nach Russland sprach die Grünen-Politikerin in der ARD von einer "absolut brenzligen Situation". Es gebe aber keine Anzeichen dafür, "dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist".
Die Ministerin betonte, das Angebot des Westens zu Gesprächen, "um für Frieden in Europa gemeinsam zu sorgen", gelte jederzeit. "Kriegerische Auseinandersetzungen sind das Schlimmste für uns alle im Herzen Europas", sagte Baerbock und fügte hinzu: "Wir versuchen auf allen Kanälen, Russland am Verhandlungstisch zu halten."
Der Kanzler werde auf seinen Reisen unterstreichen: "Wir wollen gemeinsam mit euch, mit euch Russland, darüber sprechen, dass wir in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben." Scholz reist am Montag nach Kiew, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Am Dienstag wird der Bundeskanzler vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen.
