Baerbock: Stärker gegen russische Desinformation vorgehen
DW
Die Balten-Staaten mit ihren hohen Anteilen russischsprachiger Menschen gelten als beliebtes Ziel von Falschnachrichten aus Moskau. Außenministerin Baerbock sieht die Balten im Kampf gegen solche Fake News als Vorbild.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit den baltischen Staaten noch stärker gegen Desinformationskampagnen aus Moskau vorgehen. Russland versuche, mit Falschnachrichten, Trollfabriken und Propaganda "seine aggressive Politik auch hier im Baltikum dafür zu nutzen, Menschen auseinanderzutreiben, Spaltung herbeizuführen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn. "Wir sind uns einig, dass wir das nicht nur nicht zulassen wollen, sondern dass wir uns gemeinsam dagegen stellen" - gerade im Social Media-Bereich.
Dabei gehe es besonders um die Frage, wie sich freie und offene Gesellschaften gegen Informationskriege verteidigen könnten, sagte Baerbock. Falsche Erzählungen müssten mit Fakten und eigenen Argumenten aus dem Weg geräumt werden. Propaganda dürfe nicht mit Gegenpropaganda entgegentreten werden, sondern "mit Transparenz, mit kritischer Öffentlichkeit, mit starken und freien Medien".
"Dass junge russischsprachige Menschen gegen (Wladimir) Putins Kriegs und die schrecklichen Gräueltaten protestieren, zeigt, dass sich diese Arbeit jeden Tag aufs Neue lohnt, und zeigt, wie wichtig es ist, dass Putins Lügen auch als solche erkannt und vor allem benannt werden", betonte Baerbock. Auch wegen ihres hohen russischsprachigen Bevölkerungsanteils würden die Balten-Staaten diese Herausforderung seit längerem angehen. Deutschland könne hier etwas lernen.
In Estland und Lettland hatten Behörden der Medienaufsicht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Zugang zu mehreren russischsprachigen Webseiten blockiert. Auch wurden Sendeverbote gegen russischsprachige Fernsehsender verhängt. Liimets betonte: "Wir müssen hier noch weitergehen und alles tun, damit Russland den von ihm geführten Krieg nicht durch Propaganda rechtfertigen kann."
Zum Abschluss ihres Besuches in Lettland hatte sich Baerbock am Morgen in der Hauptstadt Riga mit Vertreterinnen von sogenannten Resilienz-Initiativen getroffen. Deutschland engagiert sich in der Region seit 2016 bei Maßnahmen, mit denen der Kampf gegen russische Desinformation etwa durch politische Debatten, Workshops, Schulungen, Kulturveranstaltungen oder Austauschreisen gefördert werden soll.
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