Baerbock: Putin riskiert Zukunft seines Landes
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Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs, wie weit Frieden entfernt ist. Außenministerin Baerbock ruft dazu auf, sich Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem Krieg gegen die Ukraine Russlands Zukunft aufs Spiel zu setzen. "Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes", sagte die Grünen-Politikerin in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs.
"Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg." Ein gerechter Frieden liege auch im Interesse der Menschen in Russland. Der Krieg habe über die Ukraine hinaus Tod und Zerstörung auf der ganzen Welt gebracht, sagte die Ministerin - "nicht direkt durch Panzer und Bomben, sondern durch die Nahrungsmittelkrise".
Dresden/Moritzburg (dpa/sn) - Die Stiftung Käthe Kollwitz Haus Moritzburg bekommt 100.000 Euro aus Landesmitteln für die Sanierung des einstigen Lebens- und Sterbeortes der berühmten Künstlerin. Mit dem Geld werden dringende Baumaßnahmen am Rüdenhof gefördert und das Andenken an die "große Grafikerin und Plastikerin" gewürdigt. Nach Angaben des Kulturministeriums soll unter anderem ein Archiv entstehen, das Anforderungen an eine museale Bewahrung gerecht wird. Zudem werden die Fläche für Ausstellungen erweitert und die Haustechnik erneuert. Die Gesamtkosten der Sanierung von rund 140.500 Euro werden auch vom Kulturraum und der Gemeinde mitfinanziert.
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.