Baerbock pocht in der Ukraine auf Diplomatie
DW
Es ist die bisher heikelste Antrittsreise für die deutsche Außenministerin: Sie enttäuscht ukrainische Wünsche nach Waffenlieferungen - und warnt Russland.
Deutschland und die Ukraine wollen im Konflikt mit Russland einen neuen diplomatischen Vorstoß starten und streben dafür die Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats an. Dies machten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der ukrainische Ressortchef Dmytro Kuleba nach einem Treffen in Kiew deutlich. "Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte Baerbock.
Sie werde auch bei ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an diesem Dienstag in Moskau für neue Gespräche in der Konstellation werben, kündigte die Grünen-Politikerin an. Mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian habe sie vereinbart, alles zu tun, um das Normandie-Format wieder in Gang zu bringen. Zudem werde sie in Kürze mit Le Drian an die Konfliktlinie im Osten der Ukraine fahren. Kuleba regte an, schon bald ein Treffen auf der Ebene der vier Außenminister zu organisieren.
Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an. Unter Vermittlung der Regierungen in Berlin und Paris hatten sich Moskau und Kiew 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll. Dort stehen die ukrainische Armee und pro-russische Separatisten einander gegenüber. Nach UN-Schätzungen sind im Donbass bei Kämpfen zwischen beiden Seiten seit 2014 mehr als 14.000 Menschen getötet worden.
Baerbock nannte die Lage im Konfliktgebiet "mehr als bedrückend". Klar sei für sie, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition stehe. Deutschland werde "alles dafür tun", die Sicherheit des Landes zu garantieren, sagte Baerbock. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, hätte dies "einen hohen Preis". Sie fügte hinzu: "Und das meinen wir sehr ernst." Die Lieferung von Waffen an Kiew lehnte Baerbock allerdings mit Verweis auf die deutsche Geschichte erneut ab. Kuleba sagte dazu: "Wir wissen, wo wir welche Waffen bekommen können, und wir wissen, wie wir sie einsetzen können zur Verteidigung unseres Hoheitsgebietes."
Russland hat in den vergangenen Wochen rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion - was die Regierung in Moskau zurückweist. Nach eigener Aussage geht es Russland um Sicherheitsgarantien. So fordert Präsident Wladimir Putin unter anderem eine Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird.
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