Baerbock: Klare Kante gegenüber Putin

Außenministerin Annalena Baerbock fliegt zu Antrittsbesuchen in die Ukraine und nach Russland. Die zweitägige Reise dürfte eine erste Feuerprobe für die Grünen-Politikerin sein.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau für eine diplomatische Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland", erklärte sie am Montag in Berlin. Man sei aber "entschlossen zu reagieren, wenn Russland stattdessen den Weg der Eskalation geht". Es könnten keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden.

Westliche Staaten sind alarmiert wegen des russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine. Russland sieht sich dagegen durch die Nato bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und besonders den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine.

Baerbock wollte sich direkt nach ihrer Ankunft in Kiew mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Später sollte es Beratungen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba geben. Am Dienstag ist in Moskau ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

"Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen - vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen", unterstrich Baerbock. Zuletzt war der Konflikt nach dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze eskaliert.