Baerbock: Es geht um Leben und Tod der ukrainischen Bevölkerung
DW
In einem emotionalen Appell hat Außenministerin Baerbock die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, zwischen Frieden und russischer Aggression zu entscheiden. Die EU bestätigte den Ausschluss russischer Banken aus Swift.
Das Wichtigste im Überblick:
Mit einem eindringlichen Appell hat sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an die Staatengemeinschaft gewendet. In einer Frage von Krieg und Frieden könne niemand neutral sein. "Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden", sagte die Grünen-Ministerin in der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Baerbock sprach vor dem größten UN-Gremium von "dreisten Lügen" Moskaus: "Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten." Und während Moskau beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: "Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen."
Baerbock appellierte an die Vertreterinnen und Vertreter der 192 weiteren UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung, die an diesem Mittwoch anstehende Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution zu unterstützen. Es gehe um nichts weniger, als um das Leben und den Tod der ukrainischen Bevölkerung, die Sicherheit Europas und die Charta der Vereinten Nationen, betonte sie in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede.
Die Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung ist erst die elfte in mehr als 70 Jahren.
