Baerbock beklagt „dramatische Lücken“ bei der Bundeswehr und lobt Sondervermögen-Kompromiss
Die Welt
Die Ampel und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Außenministerin Baerbock begrüßte die Lösung und forderte: „Wir müssen die Bundeswehr so fitmachen, dass wir unsere östlichen Nato-Partner verteidigen können.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Verständigung zwischen Regierung und Union auf eine Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds als guten Kompromiss. „Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der Nato erfüllen können“, sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. „Wir müssen die Bundeswehr so fitmachen, dass wir unsere östlichen Nato-Partner verteidigen können.“
Die Lücken seien „leider viel dramatischer“, als man es zu Beginn des Ukraine-Krieges habe erahnen können. Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zur Ertüchtigung der Bundeswehr erreicht werde. Das sei in den Fraktionen so besprochen worden. Auch die von ihr geforderte Strategie zur Abwehr von Cyber-Attacken werde über das separate Errichtungsgesetz verankert.
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