Baden-Württemberg lehnt Teilnahme an Polizei-Studie ab
ProSieben
Verdacht auf rechte Umtriebe und Rassismus bei der Polizei? Eine bundesweite Studie über den Alltag der Polizisten sollte den Problemen auf den Grund gehen. In einigen Bundesländern stieß dieser Plan jedoch auf Ablehnung.
Die Polizei in Baden-Württemberg schert aus und boykottiert als einziges großes Bundesland eine bundesweite Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamten. Nach einem Veto des Hauptpersonalrats wird ein Online-Fragebogen der Deutschen Hochschule der Polizei nicht an die Dienststellen verteilt, obwohl Innenminister Thomas Strobl (CDU) für eine Teilnahme geworben hatte. Regierungschef Winfried Kretschmann will das nicht hinnehmen. "Wir wollen, dass diese Studie gemacht wird", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. In fast allen anderen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen - nur in Hamburg hat sich ebenfalls der Hauptpersonalrat dagegen entschieden.
Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag" von Polizisten.
Kretschmann will nun klären lassen, ob der Hauptpersonalrat überhaupt die Möglichkeit hat, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren. "Das kann ich mir nicht vorstellen." Die Frage ist, ob die Spitzen der grün-schwarzen Koalition die Studie nun gegen den Willen des Personalvertretung durchführen lassen wollen. Dem Vernehmen nach wollte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz diese unbedingt einbinden, um die Akzeptanz unter den Beschäftigten zu erhöhen. Ein echtes Mitbestimmungsrecht habe der Hauptpersonalrat aber nicht. Die Teilnahme an der Umfrage wäre für alle Beamtinnen und Beamten freiwillig gewesen.
Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält das Nein für völlig nachvollziehbar. Personalräte seien nicht dazu da, den Willen der Politik zu exekutieren, sagte Wendt der dpa. Im Übrigen gebe es große Zweifel an der Unabhängigkeit der Studie der Hochschule für Polizei in Münster. "Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, dass die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei."
