Bachelets "Propaganda-Übung" in China
DW
Bei ihrer China-Reise hielt sich die UN-Menschenrechtskommissarin mit Kritik an der dortigen Regierung zurück. Dies bringt Michelle Bachelet nun noch mehr Kritik von Menschenrechtlern ein.
Der Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China hinterlasse den Eindruck, "dass sie genau in eine sehr vorhersehbare Propaganda-Übung der chinesischen Regierung hineingelaufen ist", erklärte die Chefin von Amnesty International (AI), Agnès Callamard. Der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, kritisierte "stille Hinterzimmer-Gespräche" Bachelets. Das sei "genau das, was Peking will - keine öffentliche Berichterstattung, keinen Druck, seine intensive Unterdrückung von Uiguren und anderen zu beenden".
"Die Hochkommissarin hat der chinesischen Regierung einen politischen Erfolg beschert", meinte auch Kai Müller, der Geschäftsführer der NGO "International Campaign for Tibet". Bachelet habe es versäumt, die "systematischen und fürchterliche Menschenrechtsverletzungen" der chinesischen Regierung beim Namen zu nennen. Und Dilxat Raxit von der Exilanten-Organisation "Weltkongress der Uiguren" schrieb über die 70-Jährige: "Rücktritt ist das einzig Bedeutsame, das sie für den Menschenrechtsrat tun kann."
Bachelet selbst verteidigte ihre China-Reise - die erste einer UN-Menschenrechtskommissarin in die Volksrepublik seit 17 Jahren. Ihr sechstägiger Besuch sei eine Gelegenheit gewesen, in "Offenheit" mit den chinesischen Behörden wie auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen zu sprechen.
Gespräche in der Uiguren-Region Xinjiang habe sie ohne Beaufsichtigung durch die Behörden führen können, versicherte Bachelet bei einer Abschluss-Pressekonferenz in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Zugleich hob Chiles frühere Präsidentin hervor, ihre China-Reise sei "keine Untersuchung" von Menschenrechtsverstößen gewesen. Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprächen. Zugleich erkannte Bachelet aber Schäden durch "gewaltsame extremistische Taten" an. Direkte Kritik an Chinas Führung äußerte sie nicht.
Nach Bachelets Abschluss-Statement erklärte der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, bestimmte "westliche Staaten" hätten "keine Mühe gescheut, den Besuch der Hochkommissarin zu stören und zu untergraben", allerdings erfolglos. Bachelet habe vor Ort den Schutz und die Förderung "der Traditionen ethnischer Minderheiten" erlebt. "Xinjiang ist keineswegs ein Menschenrechtsthema", beteuerte Ma.