Bürokratie: Voigt für weniger Kontrollen bei Bagatellfällen
n-tv
Wirtschaft und Bürger stöhnen über zu viel Bürokratie. Die Landesregierung will die Verwaltung vereinfachen. Manche Schritte dahin seien gar nicht so aufwendig, sagt Regierungschef Mario Voigt.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt (CDU) will bei der Vielzahl kleiner Thüringer Förderprogramme mehr Vertrauen und weniger Kontrolle walten lassen. Es gebe 89 solcher Programme, über die Geld fließe. Weil aber keine Bagatellgrenze festgelegt sei, müsse auch die Verwendung kleiner Beträge durch die Verwaltungen kontrolliert werden. "Das ist ein großer bürokratischer Aufwand", so der CDU-Politiker.
Das solle geändert werden. Auch mehr Stichprobenkontrollen könne er sich vorstellen. "Es muss nicht immer die 100-prozentige Kontrolle sein." Voigt verwies auf den Thüringer Rechnungshof, der in der Einführung von mehr Bagatellgrenzen, bei denen die Verwendung von öffentlichen Mitteln nicht geprüft wird, Einsparpotenzial in Millionenhöhe sehe. "Diese Sachen sehen wir uns derzeit an."
Thüringens Landesregierung aus CDU, BSW und SPD hat sich den Abbau von Bürokratie und damit eine Verwaltungsvereinfachung für Wirtschaft und Bürger als eine der wichtigsten Aufgaben vorgenommen. Derzeit würden alle Förderprogramme angeschaut, welchen Zweck und welche Wirkung sie hätten, so Voigt. Auch Standards sollen überprüft und mit denen anderer Bundesländer verglichen werden.
