Bürokratie macht Sachsen weiter zu schaffen

Viele Gesetze führen bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zu jährlichen Mehrkosten. Der sogenannte Erfüllungsaufwand wird vom Normenkontrollrat ermittelt. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Dresden (dpa/sn) - Keine Entspannung in Sicht: Sachsen stöhnt weiter unter einer wachsenden Bürokratielast. Auch beim aktuellen Jahresbericht konnte der Normenkontrollrat keine Besserung feststellen. "Schwerfälligkeit und Unbeweglichkeit des Systems" nannte Birgit Munz - Vorsitzende des Gremiums einen Grund für die Misere. 

Allerdings sieht der Normenkontrollrat im kürzlich vorgestellten Maßnahmenpaket der Regierung für Bürokratieabbau erste Ideen des eigenen Wunschzettels umgesetzt. Auch den Willen, Gesetze und Regelungen künftig vorher einem Praxistest zu unterziehen, wurde vom Normenkontrollrat positiv bewertet. Es gebe aber noch Luft nach oben.

"Gerade jetzt ist es besonders dringlich, die knappen Ressourcen effektiv einzusetzen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von verzichtbaren Aufgaben zu entlasten, um so die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in ihren Kernbereichen dauerhaft zu sichern", erklärte Birgit Munz.