Bürgerschaft begrüßt Lockerung der Schuldenbremse
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Die Lockerung der Schuldenbremse verschafft auch den Bundesländern größeren finanziellen Spielraum. Außerdem werden Milliarden für Investitionen bereitgestellt. Hamburg will sie nutzen.
Hamburg (dpa/lno) - Mit Ausnahme der AfD hat die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend die Lockerung der Schuldenbremse und das vom Bund beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt.
Die Schuldenbremse habe sich immer mehr zur Zukunftsbremse entwickelt, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in der Aktuellen Stunde. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Weg für eine Reform freigemacht habe. "Wir sind glücklich, dass er es getan hat und wir reichen der CDU die Hand - auch hier in Hamburg", sagte Kienscherf. "Lassen sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen."
Um den Spielraum bei der Schuldenbremse nutzen zu können, ist auch in Hamburg eine Änderung der Landesverfassung nötig.
