Bürgergeld-Rauswurf für Geflüchtete: Länder blockieren Merz-Plan – „erhebliche Fragezeichen“
Frankfurter Rundschau
Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.
Berlin – Die geplante Reform der Sozialleistungen für Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg stößt bei den Ministerpräsidenten auf Widerstand. Rheinland-Pfalz Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, zweifelt an den Berechnungen der Bundesregierung.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
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Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.
Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine grundlegende Wende in der Migration. Die aktuellen BAMF-Zahlen zeigen jedoch: Die Probleme bleiben komplex.
Das Opel-Areal in Rüsselsheim bekommt eine zweite Chance. Bund und Land fördern die Umwandlung in einen modernen Campus für Kultur und Bildung.
US-Präsident Trump nannte Vance offenbar inkompetent. Der Vizepräsident saß direkt gegenüber. Musk plant indes bereits dessen Präsidentschaft.
Die Aktion „Tannenbäumchen auf Rädern“ in Frankfurt erreicht immer mehr ältere Frauen und Männer. Das Präsent hilft gegen das Gefühl des Alleinseins.
Die Linke rettet das Rentenpaket durch Enthaltung bei der Abstimmung und ermöglicht so der wackelnden Koalition eine sichere Mehrheit.
Der US-Präsident Donald Trump steht wegen despektierlicher Aussagen über somalische Einwanderer in der Kritik. Er beleidigte in einer Sitzung Land.
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Vor der CDU-Zentrale in Berlin erinnert das Zentrum für Politische Schönheit an Walter Lübcke. Im Interview mit der FR erklärt Leiter Ruch, was dahinter steckt.