
Bürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der Union
n-tv
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.
Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Das stößt in der Schwesterpartei auf heftige Kritik, aber auch Zuspruch.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, lehnte die von Söder geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer in Deutschland mit scharfen Worten ab. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Focus".
