Bündnisse fühlen sich von Polizei im Stich gelassen

Journalisten sollen nach Willen des Innenministeriums auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen besser geschützt werden. Gleichzeitig melden sich Teile der Zivilgesellschaft mit scharfer Kritik zu Wort - an der Polizei und am Innenminister.

Erfurt (dpa/th) - Zahlreiche Bündnisse gegen Rechtsextremismus haben Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wegen des Vorgehens der Landespolizei bei Corona-Protesten scharf kritisiert. Die Thüringer Polizei habe in der Vergangenheit Proteste gegen die Versammlungen von Maßnahmengegnern entweder nicht schützen können oder wollen, heißt es in einem Brief an Maier vom Donnerstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts dessen sei es "mindestens heuchlerisch", dass Maier in der Vergangenheit gesagt habe, die Gesellschaft müsse sich stärker zu den Aufmärschen positionieren.

Bei Protesten in der Vergangenheit hätten die Teilnehmer schlichtweg Repressalien fürchten müssen oder um ihre Sicherheit gebangt, die von der Thüringer Polizei an vielen Stellen nicht mehr gewährleistet worden sei. Der Brief stammt von einem Zusammenschluss der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts, zu dem etwa fünfzehn Gruppen aus dem gesamten Freistaat gehören.

Innenminister Maier hatte im Januar die Gesellschaft zu einer deutlichen Reaktion auf die Corona-Proteste aufgerufen. "Das, was jetzt gerade stattfindet, alleine der Polizei zu überlassen, das ist nicht in Ordnung", hatte er gesagt. Die große Mehrheit müsse laut werden, sie sei ihm "teilweise noch zu leise".