Awo fordert Stärkung von Vereinen und Verbänden
n-tv
Extremismus, Finanzierung, Verbotsverfahren - um die AfD gibt es aktuell viele Debatten. Wie blicken Verbände und Kirchen in Sachsen-Anhalt darauf?
Magdeburg (dpa/sa) - Vor dem Hintergrund der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Sachsen-Anhalt für eine Stärkung von Vereinen und Verbänden ausgesprochen. Sämtliche Orte und Formate der lebendigen Demokratie müssten gestärkt werden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Dazu braucht es eine Besinnung von Politik und Gesellschaft auf das, was zählt: Soziale Gerechtigkeit."
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war zuletzt diskutiert worden, ob es möglich ist, die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wurde debattiert.
Die Awo ist für eine Prüfung solcher Maßnahmen. "Es sind alle rechtsstaatlichen Mittel zu ergreifen", hieß es. Nötig seien zudem konstruktive Auseinandersetzungen darüber, wie demografischer Wandel, Digitalisierung und Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden könnten. "Eine Sparpolitik zu Lasten benachteiligter Menschen und zunehmende soziale Ungleichheit begünstigen die Akzeptanz rassistischer und völkisch-nationaler Positionen und lassen Solidarität bröckeln."
