Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein
Die Welt
Nach dem Tod einer 22-Jährigen halten die Proteste im Iran weiter an. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, nach Behördenangaben wurden mehr als 1200 Menschen festgenommen. Nun erhöht die Bundesregierung den Druck auf den Iran.
Wegen des Vorgehens gegen die Frauen-Proteste hat die Bundesregierung den iranischen Botschafter einbestellt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kündigte am Montag in Berlin an, das Gespräch werde am Nachmittag stattfinden. Mit Blick auf Forderungen nach Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran sagte der Sprecher, die Bundesregierung sei dafür, „alle Optionen“ zu prüfen. In der Islamischen Republik halten die Proteste nach dem Tod einer jungen Frau an.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten erklärt, der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran sei nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.