Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Clemens

Kultusminister Clemens war in seinem früheren Amt als Staatssekretär mit dem Auto viel zu schnell unterwegs und wurde geblitzt. Für ein Gerichtsverfahren soll nun seine Immunität aufgehoben werden.

Dresden (dpa/sn) - Die Immunität des CDU-Landtagsabgeordneten und sächsischen Kultusministers Conrad Clemens soll aufgehoben werden. Eine entsprechende Empfehlung empfahl der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten. Die Beschlussempfehlung gilt als Entscheidung des Landtags, sofern nicht innerhalb von sieben Tagen ein Abgeordneter Widerspruch einlegt. Bei Widerspruch entscheidet das Plenum des Landtags auf seiner nächsten Plenarsitzung über die Empfehlung.

Hintergrund ist der Umstand, dass sich Clemens möglicherweise als Temposünder in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten muss. Bei einem Erörterungstermin am Amtsgericht Weißwasser hatte Richter Alex Theile jedoch unlängst eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro vorgeschlagen. Zudem soll Clemens ein Verkehrsaufbauseminar besuchen und mindestens 20 Stunden Verkehrsunterricht an Schulen erteilen. 

Clemens hatte sich 2023 noch während seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund ein zweimonatiges Fahrverbot samt Bußgeld eingehandelt. Er war in Krauschwitz (Landkreis Görlitz) mit 81 Kilometern pro Stunde in einer 30er-Zone geblitzt worden - an einer Seniorenresidenz. "Ja, ich habe einen Fehler gemacht", hatte er "Radio Lausitz" gesagt und auch auf dpa-Anfrage eingeräumt, zu schnell gefahren zu sein.