Ausgerechnet Christian Lindner könnte jetzt Europas Schuldenregeln lockern
Die Welt
Es war die große Sorge in Rom, Paris oder Madrid: ein Finanzminister Christian Lindner, der sich lascheren Schuldenregeln widersetzt. Der Koalitionsvertrag dürfte für Aufatmen sorgen, denn er lässt viel Spielraum für eine Lockerung – und Lindner klingt kompromissbereiter.
In Südeuropa galt Christian Lindner nach der Bundestagswahl, nach der sich die Ampelkoalition abzeichnete, bereits als der Politiker, der laxere Fiskalregeln auf nationaler wie internationaler Ebene verhindern würde.
Die Furcht war offenbar verfrüht. Denn in den Koalitionsverhandlungen konnte Lindner die kompromisslose Position seiner Partei nicht in den Koalitionsvertrag retten. Dort steht: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat seine Flexibilität bewiesen.“ Diesen Satz hatte der geschäftsführende Bundesfinanzminister und aller Voraussicht nach zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so ähnlich im Wahlkampf immer wieder aufgesagt, wenn nach der Reform der Schuldenregeln gefragt wurde. Vor allem in Rom,Madrid und Paris werden die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags nun optimistisch interpretiert.
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