"Ausge-Trumpt!": Oppositionsparteien rufen zu Kundgebung auf
n-tv
Die Menschen sollten sich die "Demokratie zurückholen": Mit diesem Satz hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger viel Kritik auf sich gezogen. Nun gibt es eine "Gegendemonstration". Was darf Wahlkampf?
München (dpa/lby) - Nach umstrittenen Äußerungen insbesondere von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung rufen mehrere Parteien und Organisationen nun zu einer "Demonstration der Vernünftigen" auf. "Ausge-Trumpt! Zusammenhalt und Zukunft - statt Rückschritt und Rechtsruck" - so hat die SPD als Hauptinitiatorin den Aufruf überschrieben. Auf dem Münchner Odeonsplatz wollen am Samstag etwa SPD-Landeschef Florian von Brunn, Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, Bayerns Verdi-Vorsitzende Luise Klemens und der Kabarettist Christian Springer sprechen.
Die Initiatoren der Demo auf dem Odeonsplatz erwarten nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats ungefähr 10 000 Menschen. Ebenfalls am Samstag soll es auf der Theresienwiese eine Demonstration mit dem Titel "Stoppt das Heizungsgesetz. Wird in Bayern die Demokratie abgeschafft?" geben. Die Organisatoren rechnen demnach mit 5000 bis 20 0000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Die umstrittene Kundgebung in Erding Mitte Juni hatte sich gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gerichtet. Wirtschaftsminister Aiwanger hatte vor 13 000 Zuhörern unter anderem gesagt, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch der Koalitionspartner CSU rügte Aiwanger dafür. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte indes ebenfalls in Erding gesprochen - war dort aber vor allem zu Beginn seiner Rede von Teilen des Publikums laut ausgebuht worden.
