Auch Union unterstützt zweite Amtszeit Steinmeiers

Am 13. Februar wird die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wählen. Daran besteht seit dieser Woche kein Zweifel mehr. Nach den Ampel-Parteien ringt sich jetzt auch die Union dazu durch. Frühere Überlegungen sind damit vom Tisch.

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung. Auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten wollen die Schwesterparteien entsprechend verzichten. Steinmeier habe sich "um unser Land verdient gemacht", sagte CSU-Chef Markus Söder auf einer Pressekonferenz. Er habe einen Kompass und eine klare Haltung sowie Verständnis für die Menschen im Land. Die CSU könne mit "gutem Gewissen" entscheiden, ihn erneut als Staatsoberhaupt vorzuschlagen. In diesen unruhigen, aufgewühlten Zeiten, sei es ein schlechtes Signal, gegen eine zweite Amtszeit Steinmeiers zu sein, so Söder. Es brauche Stabilität und Souveränität von der Politik. Deswegen sei es gut, wenn der Bundespräsident mit seiner überparteilichen Amtsführung weitermache.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Armin Laschet. Man erlebe derzeit auch gerade in der Debatte um Corona "gesellschaftliche Fliehkräfte", die auf vielerlei Weise das Land spalteten. Gerade in diesen Zeiten brauche es eine "glaubwürdige Stimme" an der Spitze des Staates, die zusammenführe und unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe, so Laschet. Steinmeier habe eine hohe innenpolitische Anerkennung und Wertschätzung und eine besondere außenpolitische Kompetenz. Er habe das Amt gut ausgefüllt.