Auch Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder im Staatsdienst beschäftigen

Nach Hamburg hat jetzt Rheinland-Pfalz angekündigt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst seines Bundeslandes arbeiten zu lassen.

Da die AfD in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation gelistet ist, soll diese Einstufung für den Staatsdienst des Bundeslandes Konsequenzen haben. AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen sein. Das kündigte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag (11. Juli) in Mainz an. Dafür werde die Einstellungspraxis in den Staatsdienst verschärft. "Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land", sagte der Minister. "Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber." Ebling zufolge wird künftig beim Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein. Alle Bewerber:innen müssten erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Bereits vor der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe das rheinland-pfälzische Innenministerium damit begonnen, die rechtlichen Grundlagen zu schärfen, um Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen zu können, so der Innenminister. Kernstück sei die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.