Auch CDU-Länder machen Söder-Kurs nicht mit
n-tv
Bayerns Ministerpräsident Söder will das Bundesgesetz zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht durchsetzen. Auch aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unverständnis - aus SPD-Ländern zudem scharfe Kritik.
Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Klinikpersonal und Pflegekräfte "de facto" auszusetzen, stößt in anderen Bundesländern auf teils massive Kritik.
Es gebe ein gültiges Bundesgesetz, das sowohl vom Bundestag als auch - hier sogar einstimmig, also auch mit den Stimmen Bayerns - vom Bundesrat beschlossen worden sei, heißt es aus der Staatskanzlei des CDU-geführten Sachsen-Anhalt. Dieses Gesetz könne nicht "ausgesetzt" werden, sondern sei "bis auf Weiteres geltende Rechtsgrundlage". Die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder habe zur einrichtungsbezogenen Impfflicht auch "konkrete Beschlüsse zur Umsetzung gefasst", an denen Bayern ebenfalls beteiligt gewesen sei. "Auch deshalb können wir die Diskussion nur schwer nachvollziehen", sagte ein Regierungssprecher in Magdeburg auf Anfrage von ntv.
Auch das ebenfalls CDU-geführte Schleswig-Holstein hält an der Umsetzung der Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fest. "Wir werden in Schleswig-Holstein Kurs halten", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Im Mittelpunkt stehe insbesondere der Schutz vulnerabler Gruppen. "Und deswegen brauchen wir die Impfpflicht, speziell auch in den Einrichtungen der Pflege. Das werden wir in Schleswig-Holstein auch zu Mitte März umsetzen."
