Atomdebatte: Zwischen EU-Forderungen und Sicherheitszweifel
ProSieben
Der Dauerstreit um die deutsche Kernenergie zieht immer größere Kreise. Sogar einige EU-Länder fordern nun die Laufzeitverlängerung. Unterdessen gibt es Kritik an der Sicherheitsbewertung für Isar 2.
In die seit Wochen festgefahrene Debatte um eine Verschiebung des Atomausstiegs kommt neue Bewegung. Mehrere EU-Staaten drängen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur auf eine Nutzung der Kernkraft in Deutschland auch über das bislang gesetzlich festgeschriebene Enddatum 31. Dezember hinaus. Angesichts der Gaskrise wird zudem gefordert, das Wiederhochfahren der zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.
Während damit Befürworter längerer Laufzeiten etwa in CDU, CSU und FDP Rückendeckung erhalten, wirft ein neues Rechtsgutachten Zweifel an der Sicherheitsbewertung des Meilers Isar 2 in Bayern auf.
Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar. Hintergrund der Forderungen ist der EU-Notfallplan für die Gaskrise. Er sieht vor, den nationalen Konsum von August bis März um 15 Prozent zu senken.
Umweltverbände wie der Bund Naturschutz (BUND) und Greenpeace warnen dagegen vor einer erneuten Verschiebung des Atomausstiegs und verweisen dabei auf nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken. Nachdem sich ein Mitte Juni bekannt gewordenes Gutachten des TÜV Süd im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums keine Bedenken für einen Weiterbetrieb erklärte, wirft nun ein neues Rechtsgutachten dem TÜV Süd Befangenheit vor.
Konkret wirft die Hamburger Kanzlei Michael Günther in ihrer 21-seitigen Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellt wurde, dem TÜV Süd eine "schlampig argumentierende Auftragsarbeit" vor, die "nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden kann". Auch ergebe sich der Eindruck, der TÜV lasse geltendes Atomrecht außer Acht.
