Asyl-Stopp im Alleingang? Deutschlands Nachbarn bremsen schon Dobrindts Grenz-Vorstoß
Frankfurter Rundschau
Merz und Dobrindt machen Ernst: An den Grenzen soll ab sofort zurückgewiesen werden. Das gefällt nicht jedem Nachbarn. Ein Verstoß gegen EU-Recht?
Die Bundesregierung lässt ihren Worten Taten folgen. Nach den Ankündigungen, „ab Tag eins“ einen härteren Asylkurs zu fahren, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bekanntgegeben, an den deutschen Grenzen stärker zurückzuweisen. Und zwar auch Asylsuchende, die in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Bei Deutschlands Nachbarn stößt der Grenz-Vorstoß der Merz-Regierung auf gemischte Gefühle. Der Tenor: Eindämmung der Migration finden wir gut, Zurückweisungen sind auch okay – aber bitte nicht bei uns.
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