Asyl für russische Deserteure in Deutschland?
DW
Politiker fast aller Parteien in Deutschland wollen russischen Deserteuren Schutz bieten. Doch noch sind rechtliche Fragen ungeklärt - und die wichtigsten Fluchtrouten geschlossen.
Im Minutentakt gingen mittlerweile die Anfragen aus Russland ein, erzählt Wiebke Judith von Pro Asyl. "Menschen fragen, wie sie jetzt aus dem Land herauskommen. Seit der Bekanntmachung der Teilmobilisierung in Russland merken wir das extrem, sowohl auf unseren Social-Media-Kanälen als auch gegenüber unserem Beratungsteam", so Judith im Gespräch mit der DW.
Doch viel Hoffnung können die Berater der Menschenrechtsorganisation den Anfragenden derzeit nicht machen. "Das Problem ist: Wie kommen sie überhaupt nach Europa?", sagt Judith. "Denn die Fluchtwege sind sehr stark eingeschränkt. Umso mehr, als die angrenzenden EU-Staaten es fast unmöglich machen, noch über den Landweg einzureisen."
Estland, Lettland, Litauen und Polen verweigern Russen derzeit die Einreise. Nur über Finnland können sie auf dem Landweg in die EU gelangen, doch die Regierung in Helsinki erwägt Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger.
Gleichzeitig betonen Politiker fast aller großen deutschen Parteien, dass russische Deserteure in Deutschland willkommen seien. Auch Kriegsdienstverweigerer, also Menschen, die noch nicht zum Dienst eingezogen sind, sollten Asyl erhalten. So wollen es Vertreter der Regierungsparteien SPD, Grüne, FDP sowie zahlreiche Politiker aus den Reihen der oppositionellen Unionsparteien und der Linken.
"Es braucht einen Ort, an den sie fliehen können," sagte der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener im englischen Nachrichtenprogramm der DW. Es sei auch für die Ukraine besser, wenn Russen vor dem Militärdienst flöhen, als wenn sie in den Kampf zögen. "Wir sollten offene Arme haben", so Wagener.
