ASEAN-Staaten fordern Ende der Gewalt in Myanmar

Menschenrechtsgruppen rufen den Staatenbund ASEAN auf, den Druck auf die Militärjunta in Myanmar deutlich zu erhöhen. Der verlangt die Einhaltung eines Friedensplans.

Die anhaltende blutige Gewalt in Myanmar beschäftigt den Gipfel des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN. Zu Beginn des Treffens in Indonesien forderten führende Vertreter ein sofortiges Ende der Gewalt und die Einhaltung eines Friedensplans durch die Militärregierung. Die anhaltende Krise im früheren Birma nach dem Militärputsch vor zwei Jahren ist einer der zentralen Punkte bei den zweitägigen Gesprächen. Dem Verband südostasiatischer Staaten gehören zehn Länder an, darunter auch Myanmar. Vertreter der Militärjunta sind aber nicht zu dem Treffen eingeladen.

Der Block versucht schon lange, in dem Konflikt zu vermitteln, der nach der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entbrannt ist - bisher aber erfolglos. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde in mehreren Prozessen wegen angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Das Land versinkt unterdessen weiter in Chaos und Gewalt. Bewaffnete Gruppen kämpfen gegen das Militär, das versucht, jeden Widerstand brutal niederzuschlagen. China stellt sich hingegen hinter das Militärregime.

Erst zu Wochenbeginn sei ein Konvoi der ASEAN, in dem auch zwei Diplomaten aus Indonesien und Singapur unterwegs waren, in Myanmar unter Beschuss geraten, sagte der indonesische Präsident Joko Widodo. Der Angriff werde die Entschlossenheit seines Landes und der ASEAN aber nicht mindern, Myanmar Frieden zu bringen, erklärte Widodo. "Stoppen Sie die Gewalt, weil das nur Zivilisten schadet und niemandem etwas nützt."

Kritiker werfen der ASEAN vor, nicht hart genug gegen Myanmars Führung vorzugehen. Die Mitgliedsstaaten hatten sich im April 2021 auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung der Krise verständigt. Der sieht unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt und einen Dialog aller Konfliktparteien vor. Bis heute hat das Regime aber keinerlei Willen gezeigt, den Plan zu erfüllen.

Menschenrechtsgruppen rufen den Staatenbund daher auf, den Druck auf Myanmar deutlich zu erhöhen. Die Junta habe zuletzt ihre "brutale und grausame Kampagne" noch verstärkt, um jeden Widerstand aus der Bevölkerung zu unterdrücken, teilte die Organisation Burma Human Rights Network (BHRN) mit. Morde, Folter, sexuelle Gewalt und immer neue Luftangriffe seien an der Tagesordnung. "Das Regime kann nur überleben, weil die Welt nach jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit viel zu schwach reagiert hat", sagte BHRN-Direktor Kyaw Win. Die ASEAN-Gruppe müsse endlich einsehen, dass Versuche, mit den Militärmachthabern zu verhandeln, sinnlos seien. Stattdessen müsse der Staatenbund die pro-demokratische Opposition unterstützen.