Arbeitsministerin kündigt runden Tisch zu Ladenöffnung an

Ein Urteil zu Kleinst-Supermärkten ohne Personal hatte in Hessen die Debatte um Sonntagsöffnungen neu entfacht. Die Arbeitsministerin erläutert im dpa-Gespräch die Pläne der Landesregierung.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei der geplanten Gesetzesreform für eine Sonntagsöffnung kleiner Supermärkte ohne Personal will Hessens Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) frühzeitig alle Akteure an einen Tisch holen. "Mir ist es wichtig, eine Politik des Dialogs zu führen, nicht von oben herab, sondern im größtmöglichen Konsens", sagte sie in einem dpa-Interview in Wiesbaden. Das geplante Fachgespräch zur Modernisierung und Weiterentwicklung bei der Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsflächen sei für den 25. März geplant, die Anhörung im Rahmen des formalen Gesetzgebungsverfahrens folge dann am 26. Juni im Landtag.

Zu dem Fachgespräch seien unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, der Handelsverband, die Gewerkschaft Verdi und die Allianz für den freien Sonntag eingeladen. "Ich sehe bei dem Thema den Bedarf einer gesellschaftlichen Debatte, etwa aus dem Bereich der Kirchen mit Blick auf die Sonntagsruhe, aber auch mit Blick auf die Bevölkerung, die sich zumindest teilweise die Möglichkeit wünscht, am Sonntag Waren des täglichen Bedarfs vor Ort einkaufen zu können", erläuterte Hofmann.

Auch gewerkschaftliche Fragen seien wichtig, etwa "Wie sieht es denn mit der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Sonntag aus?" Dazu kämen die Argumente der Handelsverbände, dass diese voll automatisierten Kleinst-Läden am Sonntag kein Personal benötigten. "In diesem Spannungsverhältnis bewegen wir uns", sagte die Ministerin. Ihr sei es wichtig, die Beteiligten anzuhören, bevor der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD in den Landtag eingebracht werde.