Arbeiten keine Lobbyisten für Peking und Moskau?
Die Welt
Im neuen Lobbyregister hat sich bisher kein Lobbyist dazu bekannt, für umstrittene Regime wie die aus China oder Saudi-Arabien zu arbeiten. Dabei wurden solche Lobbydeals in der Vergangenheit immer wieder ruchbar.
Vom Flugzeugbauer Airbus bis zum Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter – tausende Unternehmen und Verbände haben sich bereits in das neue Lobbyregister des Bundestags eingetragen, in dem sich aktive Lobbyisten registrieren müssen. Eigentlich lief die Frist dafür am 28. Februar ab, derzeit trudeln aber immer noch neue Einträge ein. Auffällig ist nach Recherchen von WELT AM SONNTAG, dass eine ganze Gruppe von Auftraggebern im Lobbygeschäft bisher praktisch weitgehend fehlt: ausländische Staaten.
Das verwundert, wurden doch im politischen Berlin immer wieder Fälle bekannt, in denen Lobbyisten von ausländischen Regierungen als Einflussagenten bezahlt wurden – und das gerade aus Ländern mit verbesserungsfähigem Image wie Saudi-Arabien.