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Apothekerskandal: 1600 Anträge auf Landeshilfe bewilligt
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Bottroper Apothekerskandal haben laut NRW-Gesundheitsministerium 1807 Betroffene Anträge auf Zahlungen aus einem Landeshilfsfonds beantragt. Das geht aus einem Schreiben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an den Landtag hervor. Danach wurden bislang 1613 Anträge bewilligt, teilweise vorläufig. Der Düsseldorfer Landtag hatte im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. Auch Menschen, die nicht zum Kreis der in einem Gerichtsurteil zu dem Fall genannten Geschädigten zählen, konnten damit noch bis zum 30. Juni 5000 Euro vom Land beantragen.
Ein Apotheker hatte jahrelang teure Wirkstoffe für Krebsmedikamente unterdosiert und damit illegale Millionenprofite erzielt. Er war vom Landgericht Essen 2018 wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zu zwölf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden. Ursprünglich waren die Zahlungen an Opfer und Hinterbliebene auf die rund 2000 im Essener Urteil genannten Geschädigten begrenzt. Mit dem Landtagsbeschluss vom Dezember wurde der Kreis der Anspruchberechtigten erweitert: Auf Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Apotheke individuell hergestellte Krebsmedikamente bekommen hatten - sowie auf Angehörige von verstorbenen Betroffenen.
Der Hilfsfonds des Landes umfasst zehn Millionen Euro. Laut Minister sind noch rund 200 Anträge in Bearbeitung. "Es kann aktuell noch nicht genau abgeschätzt werden, wie viele der rund 200 offenen Anträge letztlich nicht bewilligt werden können und wie viele Mittel übrig bleiben", erläuterte Laumann in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Schreiben, über das auch "bild.de" am Montag berichtete.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.