Anwalt zu rechtswidriger Razzia: "Keine saubere Arbeit"
n-tv
Ein Gericht stuft eine Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Frau als rechtswidrig ein. Doch eingestellt ist das Verfahren gegen sie weiterhin nicht. Ihr Anwalt erklärt, warum ihn das irritiert.
Menden/Arnsberg (dpa/lnw) - Nach einer vom Landgericht als rechtswidrig eingestuften Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien bei einer jungen SPD-Politikerin pocht ihr Anwalt auf Einstellung der Ermittlungen. "Bislang hat die Staatsanwaltschaft noch keine weiteren Beweise vorgelegt, die dafür sprechen könnten, dass meine Mandantin im Entferntesten mit der Sache zu tun hat", sagte ihr Anwalt Thomas Kutschaty, der frühere SPD-Justizminister in NRW, der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft die Sache abschließend überprüfe und setze sehr darauf, dass das Verfahren wie von ihm beantragt bald eingestellt werde.
Die Mendener Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Nela Kruschinski, war wegen großflächiger Anti-Merz-Graffitis kurz vor der Bundestagswahl an der Schützenhalle von Menden ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Zwei Monate nach dem Vorfall hatte es eine vom Amtsgericht Arnsberg abgesegnete Hausdurchsuchung bei der damals 17-Jährigen gegeben, die, wie durch einen WDR-Bericht am Sonntag bekannt wurde, vom Landgericht später als rechtswidrig eingestuft wurde.
Die Richter begründeten dies unter anderem damit, dass ein Anfangsverdacht gar nicht vorgelegen habe, die Zeugenhinweise seien viel zu vage für eine Identifizierung eines Tatverdächtigen. Dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses nicht aktenkundig gemacht worden sei, hielt das Gericht in dem Beschluss außerdem für "rechtsstaatlich bedenklich".
