Anwalt: Weitere Durchsuchung rechtswidrig
n-tv
Die umstrittenen Ermittlungen nach Anti-CDU-Graffitis im sauerländischen Menden sorgen weiter für Diskussionen. Ein Anwalt ist überzeugt: Eine zweite Durchsuchung sei ebenfalls rechtswidrig gewesen.
Menden/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die umstrittenen Ermittlungen nach Anti-Merz-Graffitis im sauerländischen Menden sorgen weiter für Ärger. Er habe Beschwerde gegen die Durchsuchung des Elternhauses seines Mandanten eingelegt, sagte Rechtsanwalt Markus Kisler auf dpa-Anfrage. Der Durchsuchungsbeschluss sei - wie der gegen die örtliche Juso-Vorsitzende - ebenfalls rechtswidrig. Der Anwalt vertritt einen 20-Jährigen aus Hamburg.
Er habe nun endlich Akteneinsicht erhalten, sagte Kisler. Auch im Fall seines Mandanten habe lediglich ein anonymer Hinweis, völlig ohne Substanz, vorgelegen. "Da wurden lediglich die beiden Namen genannt. So kann man jeden verleumden und anschwärzen", sagte Kisler. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet.
Im Fall seines Mandanten komme erschwerend hinzu, dass nicht seine Wohnung, sondern die seiner Eltern durchsucht worden sei. "Für Unbeteiligte gelten aber noch einmal höhere Hürden", sagte Kisler.
