Antiziganismus, die Justiz und die Polizei
DW
Auf ethnisierte Gruppen fokussierte Ermittlungen werden in Deutschland seit mehr als hundert Jahren von Polizei und Justiz praktiziert. Besonders Sinti und Roma sind von der Praxis des "Racial Profiling" betroffen.
Ende November 2021 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Antiziganismus im Kontext von Polizei und Justiz" organisiert. Die Videoaufzeichnung der Diskussion ist nun auch für ein breites Publikum online auf YouTube verfügbar.
Die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, stellte zu Beginn der Diskussion klar, dass es nicht um Fragen von Einzelfällen oder individuellem Fehlverhalten ginge: "Es geht um institutionellen Antiziganismus. Die Wirkung ist diskriminierend, denn diese verengte Form der Wahrnehmung kann sich in Verordnungen, Gesetzen und in den informellen Abläufen der Organisationen niederschlagen."
Besonders gravierendend sei in diesem Kontext laut der Historikerin Anja Reuss der Fall von Michèle K. - einer Polizeibeamtin, die im April 2007 von der rechtsextremen Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) getötet wurde. Jahrelang hatte die Polizei fälschlicherweise gegen Sinti und Roma ermittelt, die damals auf der Durchreise am Tatort "Theresienwiese" in Heilbronn halt gemacht hatten. Insgesamt richteten sich fast 60 Prozent aller Ermittlungsaktivitäten in diesem Fall gegen Sinti und Roma.
"Im Rahmen der massiven Ermittlungen wurden mehr als 3000 DNA-Proben von Rom:nja und Sinti:zze genommen und ethnische Profile angelegt. Die Fragetechniken der Beamten fokussierten sich mehr auf Verwandtschaftsbeziehungen als auf Aussagen zum Tatgeschehen", erklärt die Historikerin. Eine Aufarbeitung dieser rassistischen Ermittlungen sei jedoch niemals erfolgt.
Sinti und Roma wurden bereits im Kaisserreich Ziel von Racial Profiling. Sie wurden zu einem Sicherheits- und Ordnungsproblem erklärt und unter Generalverdacht gestellt. Die Nationalsozialisten konnten an diese tradierte Praxis anknüpfen, so dass 1938 bereits über 31.000 Menschen akribisch erfasst worden waren - mit Fingerabdrücken, Lichtbildern und Genealogien.
