Anti-Folter-Kommission kritisiert erneut bayerische Justiz
n-tv
Die Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte des Gefängnisses bei Augsburg beschäftigen weiter Anti-Folter-Experten. Die schwäbische Haftanstalt ist für sie ein bundesweites Negativbeispiel.
Augsburg (dpa/lby) - Vor dem Hintergrund der Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Augsburg-Gablingen hat die deutsche Anti-Folter-Kommission erneut den bayerischen Strafvollzug kritisiert. Die JVA Gablingen sei "ein Beispiel für ungenutztes Präventionspotential", heißt es in dem neuesten Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Die Zustände in der schwäbischen JVA werden in dem in Berlin vorgestellten Bericht an etlichen Stellen kritisiert.
Die Kommission bemängelt, dass ihre Empfehlungen vom Freistaat nicht umgesetzt worden seien. "Solche Fälle zeigen, dass vorhandene Präventionsmechanismen nicht die Wirkung entfalten können, die sie haben sollten – insbesondere, wenn empfohlene Maßnahmen nicht ernst genommen werden", kritisiert die Nationale Stelle. Die Einrichtung überwacht aufgrund eines UN-Übereinkommens gegen Folter seit 2008 in der Bundesrepublik alle Orte, an denen Menschen eingesperrt werden.
Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit wegen verschiedener Vorwürfe gegen mehr als ein Dutzend Justizbedienstete aus Gablingen, auch gegen die frühere Anstaltsleiterin und ihre Stellvertreterin. Es geht hauptsächlich darum, ob Gefangene in den Sicherheitshafträumen der JVA vom Personal misshandelt wurden.
