Anschläge in Neukölln: Prozess beginnt am 29. August
n-tv
Seit mehreren Jahren geht die Polizei davon aus, dass vor allem zwei bestimmte Männer hinter rechtsextremistischen Brandanschlägen und Hakenkreuz-Schmierereien in Neukölln stecken. Lange gab es aber wenig Hinweise, die für eine Anklage reichten. Das änderte sich inzwischen.
Berlin (dpa/bb) - Nach jahrelangen und zähen Ermittlungen zur rechtsextremen Serie von Brandanschlägen und Bedrohungen in Berlin-Neukölln kommen zwei mutmaßliche Täter vor Gericht. Der Prozess gegen die beiden 35 und 39 Jahre alten Männer aus der rechtsextremen Szene soll am 29. August vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderen vor, am 1. Februar 2018 die Autos von zwei Männern, die sich politisch gegen Rechtsextremismus engagierten, angezündet zu haben. Zuvor hatten der Sender RBB und die "Berliner Morgenpost" berichtet.
Die Autos gehörten dem Linke-Politiker Ferat Kocak und einem Buchhändler. An den Brandanschlägen sollen möglicherweise auch weitere Täter beteiligt gewesen sein. Außerdem sollen die beiden Männer gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen verbreitet haben. Einem der beiden Männer wird zudem Betrug vorgeworfen. Er soll im Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II falsche Angaben gemacht haben.
Das Gericht plant zunächst bis zum 28. November insgesamt zehn Prozesstage. Beide Angeklagten befinden sich auf freiem Fuß. Im Fall des Jüngeren wurde ein Haftbefehl aufgehoben, der 39-Jährige wurde gegen Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.
