Anhänger der Anti-Israel-Bewegung BDS klagen gegen Bundestag
Die Welt
Union, SPD, Grüne und FDP haben 2019 die israelfeindliche BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Jetzt klagen drei Anhänger gegen den Beschluss im Bundestag. Sie sehen sich in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschränkt.
Anhänger der antiisraelischen Boykott-Kampagne BDS haben am Donnerstag versucht, einen Beschluss des Bundestags zur Ächtung der Bewegung für nichtig erklären zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte über die Klage von zwei Männern und einer Frau, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.
BDS steht für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ und richtet sich unter anderem gegen israelische Waren sowie die Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft. Ziel sind ein Ende der Besatzung der 1967 von Israel eroberten Gebiete und mehr Rechte für Palästinenser.
Eine vertrauliche BKA-Analyse dokumentiert binnen weniger Tage Angriffe auf Energieversorgung, Bahn, Militär und Telekommunikation. Parallel nehmen Drohnenüberflüge über sensiblen Einrichtungen weiter zu. Täter und Motive bleiben oft unklar.
AfD-Verteidigungsexperte Lucassen bewertet die Weltlage auf der Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich wie der Kanzler, sieht Merz bei den Schlussfolgerungen aber als „Gefangenen“ der SPD. Doch auch Lucassen selbst muss für seine Pläne wie die Wehrpflicht kämpfen – gegen die eigene Partei.
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft im eigenen Laden an – eine ganze Wertschöpfungskette auf Staatskosten.
Der politische Liberalismus in Deutschland liegt am Boden. Doch besonders leicht hatte er es hierzulande ohnehin nie. Woran liegt das – und könnte ihm Radikalismus à la Milei zu einer Renaissance verhelfen? Eine Spurensuche.
Gefühle fallen in weibliche Zuständigkeit. Warum viele Männer weder willens noch fähig sind, sich emotional mit ihrem Umfeld auseinanderzusetzen, und wie Frauen „Chaos zulassen“ können, weiß Autorin Laura Fröhlich.
Viele Verwandte von sachsen-anhaltischen AfD-Politikern sind bei Parteifreunden beschäftigt. In Teilen des Bundesvorstands gilt Spitzenkandidat Siegmund als angezählt. Die Landesspitze weist die Vorwürfe jetzt als „absurd“ zurück – und wendet sich an die Mitglieder.
Der Kontakt zwischen Jeffrey Epstein und dem Burda-Verlag geht WELT-Recherchen zufolge bis in die frühen 2000er-Jahre zurück. Die Justiz-Akten deuten darauf hin, dass das Haus Burda nach der ersten Verurteilung Epsteins klare Warnsignale ignorierte.
Waldemar Hartmann war über Jahrzehnte das gut gelaunte Gesicht des ARD-Sportjournalismus. Heute kommentiert „Waldi“ für „Nius“ die deutsche Politik – und gilt Kritikern als Rechtspopulist. Ein Gespräch über Merz-Lügen, Freundschaften mit Sozis und öffentlichen Geschlechtsverkehr.
Der Streit über ein AfD-Verbot als Inszenierung: In Hamburg wird der „Prozess gegen Deutschland“ aufgeführt – mit Politikern und Journalisten. Unser Autor ist Teil der Verteidigung der Partei. Hier erklärt er seine Argumentation.
Ein Formular des Auswärtigen Amts bietet die Option, dass eine „leibliche Mutter“ ihr Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes als „männlich“ angeben kann. Entwickelt wurde das Papier vom Standesamt I Berlin. Auf WELT-Anfrage erklärt die Behörde, was dahintersteckt.
In der CDU wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen illegale Migration an den EU-Außengrenzen laut. Doch die Parteitagsregie weicht die Forderungen auf. Was steckt dahinter?
Ein Kölner Projekt bringt Jugendliche aus verschiedenen Vierteln und Schulformen zusammen. Es geht auch darum, eine „Segregation“ in Städten zu überwinden. Wie kommt das bei den Schülern selbst an? Ein Besuch.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert einen „zündenden“ Gedanken, um Deutschlands Verhältnis mit Polen zu verbessern und Europa schlagkräftiger zu machen. Zudem ruft Wolfgang Ischinger zu mehr Anstrengungen bei der nuklearen Abschreckung auf.