Angriffe auf Parteien – Mehr als 4200 Straftaten im Wahlkampf
Die Welt
Führende Politiker berichten von Anfeindungen und tätlichen Übergriffen – unter anderem durch das „Querdenker“-Milieu. Die Zahl der Straftaten nahm im Vergleich zur letzten Bundestagswahl deutlich zu. Die meisten Taten wurden in Niedersachsen registriert.
Der Bundestagswahlkampf ist in diesem Jahr besonders aggressiv verlaufen. Zahlreiche Politiker wurden Opfer gewaltsamer Übergriffe und Anfeindungen. Die Zahl der entsprechenden Straftaten nahm im Vergleich zu vor vier Jahren deutlich zu. Das ergab eine Abfrage von WELT AM SONNTAG bei den 16 Landeskriminalämtern. Diese stellten bislang mehr als 4200 Delikte im Zusammenhang mit dem Wahlkampf fest. Zum Vergleich: Bis zur Woche vor der Abstimmung am 24. September 2017 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) rund 3660 solche Taten registriert.
Wie aufgeladen die Atmosphäre in den vergangenen Monaten gewesen ist, beschreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten.“ In Deutschland habe sich eine Art „Pandemie-Extremismus“ gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von „Rechtsaußen“ wie der AfD befördert. „Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten“, sagte Spahn weiter.