Angriff auf Polizei nach Versammlung – Protestler wollen Räumung wochenlang verzögern
Die Welt
Eine friedliche Versammlung im Braunkohleort Lützerath ist laut Polizeiangaben in Gewalttätigkeit umgeschlagen. Aktivisten hätten eine Veranstaltungsfläche gestürmt und Beamte mit Steinen beworfen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Neubaur verurteilt die Eskalation.
Im Anschluss an eine Versammlung und ein Konzert im Braunkohleort Lützerath (NRW) am Tagebau Garzweiler am Sonntag ist es zu Übergriffen gekommen. Die Veranstaltungsfläche sei von Aktivisten gestürmt worden, teilte die Polizei in Aachen auf Twitter mit. Sicherheitskräfte und Polizeibeamte seien mit Steinen beworfen worden. Auch habe es Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikte gegeben. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden.
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Gewalt als Mittel der Wahl, eigene Ziele durchzusetzen, könne sie überhaupt nicht akzeptieren. „Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, überschreitet eine Linie“, sagte die Grünen-Politikerin. Gewalt sei immer die schlechteste aller Lösungen. „Deshalb bitte ich alle Beteiligten in und um Lützerath, sich friedlich zu verhalten und nicht an der Eskalationsschraube zu drehen“, teilte Neubaur mit.
Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen, wie man die „Arbeiterlosigkeit“ in Deutschland bekämpft. Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, verteidigt dabei die Rente mit 63 – und verfällt in eine alte Rolle.
Besuch im Berliner Brennpunkt-Kiez: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will im Wahlkampf den Fortschritt beim Bau einer neuen Polizei-Wache in Kreuzberg feiern. Doch linke Demonstranten stören die Visite – und bekommen Zuspruch aus Giffeys eigener Koalition.
Im Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt steht Hamburgs Justizsenatorin Gallina (Grüne) schwer unter Druck. Im Justizausschuss geht sie in die Offensive – und verortet die Verantwortung für Fehler in Schleswig-Holstein. Doch auf konkrete Nachfragen reagiert sie ausweichend.
Fast alle Corona-Maßnahmen fallen, aber die Besuchsregeln in deutschen Krankenhäusern bleiben vielerorts sehr streng: Oft darf nur ein Angehöriger für eine Stunde kommen, teils werden Kinder ausgeschlossen. Dies schade der Genesung, warnen Experten.
Die Verfahren um Schröder und Palmer zeigen: Die Hürden für einen Parteiausschluss sind enorm. Wie stehen die Chancen im Fall Hans-Georg Maaßen? Juristen erklären, was die CDU ihm nachweisen muss. Ein Parteienrechtler sagt: Der Vorgang könnte in Maaßens Sinne sein – und der Partei schaden.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1398 Straftaten gegen Politiker registriert. Grüne, SPD und AfD sind am häufigsten von Angriffen auf Politiker, Mitglieder und Parteigebäude betroffen. Es geht auch um körperliche Gewalt. Nancy Faesers (SPD) Innenministerium zeigt sich besorgt.
Die SPD warnt vor der Schließung aller Spielhallen in Thüringen: Der Landtag hat ohne die Stimmen der Minderheitsregierung, aber dafür mit der AfD eine Gesetzesänderung beschlossen. Eine führende Rolle spielte Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich (FDP).
Vor zehn Jahren wurde die AfD als konservativ-euroskeptische Partei gegründet, inzwischen ist sie nach rechts gerückt und damit erfolgreich. Der Politologe Wolfgang Schroeder spricht ihr aktuell jede Regierungsperspektive ab.
In der Forsa-Umfrage überholt die SPD ihren Koalitionspartner zum ersten Mal seit einem knappen dreiviertel Jahr. Obwohl die Union weiterhin klar stärkste politische Kraft ist, halten nur gut 20 Prozent Friedrich Merz bei der nächsten Bundestagswahl für den geeigneten Kanzlerkandidaten.
Seit diesem Donnerstag ist die Maskenpflicht auch in Bus und Bahn Geschichte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht sich im „klaren Kompass“ seiner Partei bestätigt. Nun müsse die Regel auch in Arztpraxen fallen.
Karl Lauterbach hat erneut über Fehler während der Corona-Pandemie gesprochen. Neben der Schließung von Schulen und Kitas sieht der Bundesgesundheitsminister jetzt auch Ausgehverbote und andere „drakonische Maßnahmen“ kritisch.