Anfragen zu politischer Neutralität von Vereinen auch in MV
n-tv
Sind vom Land geförderte Vereine parteipolitisch neutral? Nach dem Vorbild einer Parlamentsanfrage der Union an die Bundesregierung bekommt jetzt auch die Landesregierung in Schwerin Anfragen.
Schwerin (dpa/mv) - Nach der Parlamentsanfrage der Union an die Bundesregierung zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen sind ähnliche Anfragen auch in Mecklenburg-Vorpommern an die Landesregierung gestellt worden. Eine kommt von der CDU-Fraktion im Landtag, zwei sind von der AfD. An den Anfragen wird Kritik laut.
Der Landesverband Soziokultur Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass in den Einleitungssätzen von zwei der drei Anfragen das mutmaßliche Ergebnis bereits suggeriert werde. Der Verband meint damit folgende Sätze in einer der zwei AfD-Anfragen: "Immer mehr Berichte decken auf, dass angeblich gemeinnützige Organisationen mit Steuergeld gefördert werden, während sie sich gleichzeitig aktiv in parteipolitische Debatten einmischen oder sogar offen Wahlkampf für bestimmte Parteien betreiben."
Die CDU stellt ihrer Anfrage folgende Sätze voran: "Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt zusehends für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden."
