Andreas Röhrig wird kommissarischer Leiter des LKA in Hessen
n-tv
Innenminister Beuth hebt die Erfahrung des Kriminalisten hervor. Gleichzeitig teilte das Ministerium mit, dass Präsidenten des LKA künftig als "politische Beamten" fungieren sollen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Vizepräsident der hessischen Polizei, Andreas Röhrig, soll kommissarischer Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) in Wiesbaden werden. Mit Röhrig übernehme einer der erfahrensten Kriminalisten des Landes die Leitung des Landeskriminalamtes, wie es in einer Mitteilung des Innenministeriums vom Dienstag heißt. Darin wurde auch eine Entscheidung offiziell, die über die Personalie hinausgeht. Aufgrund der herausgehobenen Stellung des LKA für die gesamte hessische Polizei, habe die Landesregierung beschlossen, die Behördenleitung künftig mit einem politischen Beamten zu besetzen, wird Innenminister Peter Beuth (CDU) zitiert. Eine entsprechende Anpassung soll im Dienstrechtsänderungsgesetz erfolgen. Bis zur Novellierung des Gesetzes übernehme Röhrig kommissarisch die Leitung des LKA und werde dort die künftigen Weichenstellungen in der Kriminalitätsbekämpfung einleiten, heißt es aus dem Ministerium. Die geplante Weichenstellung hatte bereits im Vorfeld für Kritik der Opposition im Wiesbadener Landtag gesorgt. Eine Einstufung als politischer Beamter würde es dem Minister erlauben, jederzeit und ohne Nennung von Gründen den LKA-Präsidenten abzuberufen. Die SPD-Landtagsfraktion warnte im April davor, durch eine Gesetzesänderung einen politischen Beamten an die LKA-Spitze zu setzen. Dadurch könne ein "Parteifreund statt eines qualifizierten Polizeibeamten" auf den Posten berufen werden, sagte damals der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.