Amtsgericht: Haftstrafe auf Bewährung für Polizeibeamten

Mülheim/Bochum (dpa/lnw) - Im Zusammenhang mit dem Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein Beamter vom Amtsgericht in Mülheim zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur. Der Kommissar der Wache in Mülheim hatte vor Gericht eine Körperverletzung im Amt bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt eingeräumt. Demnach hatte er im Januar 2019 bei einem Einsatz einem gefesselten Deutschen mit montenegrinischen Wurzeln mehrfach ins Gesicht geschlagen. Als Grund gab der Beamte an, dass der Mann die Befragung der Wohnungsinhaberin immer wieder lautstark gestört habe und er mit der schwierigen Lage überfordert gewesen sei.

Vor Gericht gestellt worden war dann aber das Opfer der Schläge - wegen angeblicher Falschbeschuldigung des Beamten. Im Prozess brachen dann zwei Polizistinnen ihr Schweigen und belasteten ihren Kollegen. Der "Kölner Stadtanzeiger" hatte zuvor über das Urteil berichtet. Die Streifenkollegin des Beamten hatte den Vorfall durch Falschaussagen gedeckt. Sie wurde per Strafbefehl zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen zwei Dienstgruppenleiter, die den Vorfall nicht gemeldet hatten, laufen weiterhin Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.