Amtsgericht hält umstrittenes Plakat für zulässig
n-tv
Ein Rechtsextremist aus Ostthüringen stand in Gera vor Gericht. In einem Punkt wurde er freigesprochen, in einem anderen nicht.
Gera (dpa/th) - Im Verfahren gegen einen in Ostthüringen aktiven Rechtsextremisten hat das Amtsgericht Gera die Nutzung eines umstrittenen Plakates bei Demonstrationen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Rechtsextremisten unter anderem angeklagt, weil auf einer von ihm organisierten Demonstration 2022 ein Plakat gezeigt wurde, auf dem in einer Fotomontage ein Polizist in Sträflingskleidung mit einem Schild mit der Aufschrift "schuldig" in der Hand zu sehen war. Diese Plakate wurden während der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bundesweit auf Kundgebungen gezeigt, auch Bundesminister, Forscher und teilweise Journalisten wurden darauf abgebildet.
Obwohl der Angeklagte dafür verantwortlich sei, dass ein solches Plakat gezeigt wurde, sei er vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage. Das Gericht sei zur Überzeugung gekommen, dass das Zeigen des Plakates im konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Es liege nach der Überzeugung des Gerichts auch kein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vor.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
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Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
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