Amthor verspricht: Staat wird effizienter und schneller

Mit dem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung soll das Behördenchaos in Deutschland endlich enden. Staatssekretär Amthor sieht dafür gute Chancen. Eines der Projekte: die digitale Brieftasche.

Wie kann der deutsche Staat wieder besser funktionieren? Ideen dazu stellt am heutigen Montag die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" in ihrem Abschlussbericht vor. Kurz vor der Präsentation hat der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, Fortschritte versprochen. Staatsmodernisierung sei relevant für die Demokratie, sagte der CDU-Politiker im ntv Frühstart: "Dass dieser Staat effizienter wird, schneller wird, dass er auch bei sich selbst spart, Bürokratierückbau betreibt - das ist unser Anspruch."

Man sei dafür im Austausch mit den Bundesländern. "Am Ende brauchen wir nicht hunderte unterschiedliche Lösungen, sondern einen Staat, der funktioniert." Dieser Staat müsse für die Bürger digital und schnell erreichbar sein. "Und das werden wir in großen Schritten in dieser Wahlperiode vorantreiben." Ein zentrales Versprechen ist dabei die digitale Brieftasche, über die man etwa den Personalausweis oder den Führerschein abrufen kann.

Angesichts von mehr als 10.000 verschiedenen Softwarelösungen in den Behörden mahnte Amthor an, diese Systeme müssten miteinander kommunizieren können. Dafür wolle das Digitalministerium eine Datendrehscheibe aufsetzen, an die Länder und Kommunen angeschlossen sind. "Wichtig ist für den Bürger ja am Ende der Prozess, wie ihm der Staat gegenübertritt: Dass er seine Daten nur einmal angeben muss, dass sie dann ausgetauscht werden."