Ampel verabschiedet Fachkräfteeinwanderungsgesetz
n-tv
Es soll dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird von den Ampelparteien im Bundestag verabschiedet. Nun sollen qualifizierte Arbeitnehmer leichter nach Deutschland einwandern und Geflüchtete schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten können.
Der Bundestag hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet. Es soll für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Im parlamentarischen Verfahren hatten die Fraktionen sich zuletzt noch auf eine Sonderregel für bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber geeinigt: Wenn sie vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine entsprechende Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder bereits arbeiten, können sie das Asylverfahren beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen.
Die Ampel-Fraktionen stellten sich in der zweiten Lesung hinter das Gesetz. Abgeordnete von Union und AfD stimmten geschlossen dagegen. Die gesamte Linksfraktion enthielt sich. In der Schlussabstimmung votierten 388 Abgeordnete mit Ja. 242 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab. 31 Abgeordnete enthielten sich.
